Sie haben keine Artikel auf der Vergleichsliste.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Skanbo Lübeck


A. Allgemeines

I. Einbeziehung
1. Diese Verkaufs-, Liefer- und Herstellungsbedingungen gelten für alle Geschäfte zwischen der Fa. Skanbo Onlineshop. - nachfolgend Skanbo - und seinen Kunden, soweit diese nicht Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches sind.
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle – auch zukünftigen – Verträge, wie sie unter Ziffer A.I.5. angesprochen werden. Das gilt auch dann, wenn der Kunde etwa eigene abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen mitgeteilt hat. Bedingungen des Kunden werden auch dann nicht anerkannt, wenn Skanbo ihnen nicht nochmals nach Eingang bei Skanbo ausdrücklich widerspricht.
3. Alle Regelungen bedürfen der Textform, auch eine Vereinbarung, wonach die Textform aufgehoben werden soll, soweit nicht in diesen Geschäftsbedingungen anderes gewollt ist.
4. Es gelten die jeweils gültigen Geschäftsbedingungen von Skanbo , es sei denn, dass der Kunde innerhalb von einem Monat nach Bekanntwerden der Änderungen schriftlich widerspricht.
5. Es gelten bei jedem Vertragstyp Ziffer A. dieser Bedingungen, bei Verträgen, die den Verkauf oder die Lieferung von Sachen zum Gegenstand haben, zusätzlich die Ziffer B., bei Verträgen, die die Herstellung eines Werkes oder die Reparatur eines Gerätes des Kunden zum Gegenstand haben, zusätzlich die Ziffer C.

II. Angebote und Leistungsbeschreibungen

1. Die Angebote von Skanbo sind freibleibend.
2. An Kostenvoranschlägen hat Skanbo das Eigentums- und Urheberrecht. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen zurückzusenden. Zu den Dritten zählen auch mit dem Kunden personell oder gesellschaftsrechtlich verbundene Unternehmen.

III. Abschluss und Inhalt des Vertrages

1. Maßgeblich für Abschluss und Inhalt des Vertrages ist grundsätzlich die Auftragsbestätigung und oder Rechnung von Skanbo in Textform, ausnahmsweise dann, wenn dies nach ordnungsgemäßen Geschäftsgange tunlich ist, die Erledigung des Auftrags wie erteilt. Weicht die Auftragsbestätigung vom Auftrag des Kunden ab, so ist sie dennoch maßgebend, wenn der Kunde dieser nicht unverzüglich widerspricht oder er die Lieferung oder Leistung von Skanbo vorbehaltlos entgegennimmt oder selbst vorbehaltlos leistet.
2. Alle öffentlichen Abgaben (Steuern, Gebühren, Zölle, usw.), die aus oder im Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Abwicklung des Vertrages außerhalb der Bundesrepublik Deutschland anfallen, werden vom Kunden getragen.

IV. Zahlung und Verrechnung

1. Sämtliche Zahlungsfristen beginnen mit dem Rechnungsdatum. Zahlungen zum Zwecke der Erfüllung der Forderungen von Skanbo gegen den Kunden müssen bar nach Maßgabe der von Skanbo eingeräumten Zahlungskonditionen erfolgen.
Bei Überweisungen auf eines der von Skanbo angegebenen Bankkonten sowie bei Zahlung mittels Scheck gilt erst die vorbehaltlose Gutschrift auf einem Konto von Skanbo als Zahlung.
2. Sollte Skanbo Wechsel entgegennehmen, so gilt als Zahlung erst die Einlösung des Wechsels. Diskont- und Bankspesen sowie die hierauf anfallenden Steuern hat der Kunde zu zahlen.
3. Skanbo steht nicht dafür ein, dass Wechsel oder Schecks rechtzeitig und ordnungsgemäß vorgelegt, protestiert oder eingezogen werden.
4. Gerät der Kunde mit einer Zahlung länger als 3 Wochen in Rückstand oder löst er einen Scheck oder einen Wechsel bei Fälligkeit nicht ein oder entstehen aus anderem Anlass Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit, so werden alle Skanbo gegenüber bestehenden Zahlungsverpflichtungen des Kunden sofort fällig, und zwar ohne Rücksicht auf die Laufzeit etwa hereinkommender Wechsel. Weiterhin ist Skanbo berechtigt, wegen aller anderen Forderungen die Leistung von Sicherheiten zu verlangen, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistungen auszuführen, die Bearbeitung, Verarbeitung und/oder Weiterveräußerung der in unserem Eigentum oder Miteigentum stehenden Waren zu untersagen und deren Herausgabe zu verlangen, sowie Dienstleistungen zu unterbrechen.
5. Aufrechnungen von Seiten des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist rechtskräftig festgestellt oder von Skanbo anerkannt.
6. Zahlungen (einschließlich Teil- und Abschlagszahlungen) werden stets zur Begleichung des jeweils ältesten Schuldpostens und der darauf aufgelaufenen Zinsen sowie der Verwaltungskostenpauschale verwendet.
7. Skanbo ist ohne Zustimmung des Kunden berechtigt, fällige oder künftige Geldforderungen aus dem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Einem Abtretungsverbot oder Zustimmungserfordernis in den Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.

V. Eigentumsvorbehalt und Rücknahme

1. Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen, die im Zusammenhang mit dem Liefervertrag entstanden sind, Eigentum von Skanbo
Im Übrigen gilt:

a) Jede Be- und Verarbeitung des unter Eigentumsvorbehalt stehenden Liefergegenstandes sowie seine Verbindung mit fremden Sachen durch den Kunden oder Dritte erfolgt für Skanbo. An neu entstehenden Sachen steht Skanbo das Miteigentum entsprechend dem Wert des Liefergegenstandes zu.
b) Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen.
c) Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen aus dem Weiterverkauf des Liefergegenstandes an Skanbo zur Sicherung seiner Ansprüche ab und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist.
Skanbo verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Schätzwert der Sicherheiten im Zeitpunkt des Freigabeverlangens den Wert der zu sichernden Forderungen einschließlich der Kosten nicht nur vorübergehend um mehr als 50% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Forderungen obliegt Skanbo.
d) Der Kunde ist zur Einziehung seiner Forderungen ermächtigt. Die Offenlegung der Abtretung und Einziehung durch Skanbo bleibt vorbehalten.
e) Der Kunde ist verpflichtet, den Liefergegenstand pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diesen auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser und Diebstahlschäden zum Lieferwert zu versichern.
f) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Skanbo zur Rücknahme berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet.
Aufgrund des Eigentumsvorbehaltes kann Skanbo den Liefergegenstand jedoch nur heraus verlangen, wenn Skanbo vom Vertrag zurückgetreten ist. Im Fall der Rücknahme des Liefergegenstandes ist Skanbo berechtigt, ohne Schadensnachweis für das erste halbe Jahr des Gebrauchs des Liefergegenstandes eine Wertminderung von 25%, für jedes weitere halbe Jahr eine solche von 15% zu Lasten des Kunden zu verrechnen. Das Recht des Kunden, eine geringere Wertminderung nachzuweisen, bleibt hiervon unberührt.
g) Der Kunde darf den Liefergegenstand nicht verpfänden und Dritten nicht zur Sicherheit übereignen.


2. Bei Pfändungen oder sonstigen Beeinträchtigungen der Eigentümerinteressen hat der Kunde Skanbo unverzüglich zu benachrichtigen.

VI. Leistungsstörung, Verpflichtungen von Skanbo bei Mängeln

1. Soweit die Leistungspflicht aus den im Gesetz (§ 275 BGB) genannten Gründen ausgeschlossen ist oder ausgeschlossen werden kann, kann der Kunde Schadenersatz verlangen und/oder vom Vertrag zurücktreten, es sei denn, Skanbo hat den Grund nicht zu vertreten, der zum Ausschluss der Leistungspflicht führte. Jedoch beschränkt sich der Schadenersatzanspruch des Kunden auf 10% des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen des Ausschlusses der Leistungspflicht nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann. Weitergehende Ansprüche auf Schadenersatz wegen des Ausschlusses der Leistungspflicht richten sich ausschließlich nach Abschnitt VI dieser Bedingungen. Bei einer Teilleistung kann der Kunde vom Vertrag nur zurücktreten, wenn die Teilleistung nachweisbar für ihn ohne Interesse ist; ist der Kunde danach nicht zum Rücktritt berechtigt, kann er eine angemessene Reduzierung der Gegenleistung verlangen oder die Zahlung für den Teil der Leistung verweigern, bei dem die Leistungspflicht ausgeschlossen ist. Der Rücktritt ist gleichfalls ausgeschlossen, wenn der Kunde für den Umstand, der zum Ausschluss der Leistungspflicht führt, allein oder weit überwiegend verantwortlich ist oder der Kunde sich im Verzug der Annahme befindet und Skanbo den Umstand, der zum Ausschluss der Leistungspflicht führt, nicht zu vertreten hat. In diesen Fällen bleibt der Kunde zur Gegenleistung verpflichtet.
2. Sofern Streik und Aussperrung, Fälle höherer Gewalt oder der Eintritt sonstiger unvorhergesehener Ereignisse, die außerhalb der Herrschaft von Skanbo liegen, die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf den Betrieb von Skanbo erheblich einwirken und diese genannten Ereignisse nicht nur vorübergehender Natur sind, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, kann Skanbo vom Vertrag zurücktreten oder, sofern es sich um ein Dauerlieferverhältnis handelt, den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen.
3. Keine Ansprüche wegen Sachmängeln bestehen bei nur geringfügiger Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Beschädigungen, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bau- oder Montagearbeiten des Kunden oder Weiterverarbeiter in der Lieferkette oder Endabnehmer, chemischer, elektrochemischer oder elektrischer Einflüsse oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die Skanbo nicht zu vertreten hat.
Nimmt der Kunde oder ein Dritter unsachgemäß Weiterverarbeitungen, Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vor, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen keine Mängel- oder sonstige Ansprüche. Das gilt auch, wenn der Kunde oder ein Dritter Fremdteile an- oder eingebaut hat.
4. Ansprüche wegen Mängeln bestehen auch nicht, wenn der Kunde es unterlassen hat, den Liefergegenstand unmittelbar nach Ablieferung durch Skanbo sorgfältig zu untersuchen, soweit es im ordnungsgemäßen Geschäftsgang tunlich ist, und entdeckte Mängel unverzüglich gegenüber Skanbo schriftlich zu rügen. Können trotz der Untersuchung Mängel nicht entdeckt werden (verdeckte Mängel), so sind diese unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Unterbleibt die rechtzeitige schriftliche Anzeige, so sind die Ansprüche wegen solcher Mängel ausgeschlossen.
5. Soweit der Liefergegenstand durch den Einbau von Teilen fremder Herkunft verändert wurde und soweit der Liefergegenstand montiert wurde seitens des Kunden, so sind Mängel ausgeschlossen, die sich aus eben diesen zusätzlichen Gerätschaften oder der Montage ergeben.
Eine Mängelgewährleistung wird weiter nicht gewährt, wenn der Kunde die Vorschriften der Skanbo bzw. die Bedienungsanleitungen des Lieferanten des Liefergegenstandes über die Behandlung des Liefergegenstandes nicht befolgt, indem also zum Beispiel die Einbau- und Bedienungsanleitungen des Herstellers des Liefergegenstandes und von Skanbo nicht beachtet werden.
Natürlicher Verschleiß, Farbabweichungen und Beschädigungen, die auf fahrlässige oder unsachgemäße Behandlung zurückzuführen sind, und insbesondere durch übermäßige Beanspruchung des Liefergegenstandes entstanden, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
6. Bei Sachmängeln wird Skanbo nach seiner Wahl die mangelhaften Teile unentgeltlich nachbessern oder neu liefern (Nacherfüllung). Skanbo kann die Nacherfüllung verweigern, wenn diese mit unverhältnismäßigem Aufwand und/oder Kosten verbunden ist. Hat der Kunde Skanbo eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt, die fruchtlos verstrichen ist, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder bei Verträgen mit fortlaufendem Bezug kündigen oder die Vergütung mindern.
7. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebs- oder sonstigen Sicherheit ist der Kunde berechtigt, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen oder von Skanbo angemessenen Ersatz seiner Kosten zu verlangen. Die Selbstvornahme bedarf der vorherigen Einholung der Einwilligung der Skanbo. Eine Selbstvornahme ist dem Kunden auch möglich, wenn Skanbo mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist.
Bei Selbstvornahme der Mängelbeseitigung oder Ausführung durch Dritte ersetzt Skanbo maximal die Kosten, die Skanbo selbst bei der Eigenausführung der Mängelbeseitigung entstanden wären.
8. Skanbo hat keine Prüfpflicht von und haftet nicht für Mängel an Beistellteilen, die ihm vom Kunden oder von einem vom Kunden ausgewählten Zwischenlieferanten geliefert werden
9. Für sonstige Fremderzeugnisse, die von Skanbo bei der Herstellung des Liefergegenstandes ohne wesentliche Bearbeitung verwendet werden, kann Skanbo seine Haftung auf die Abtretung der ihm dem Unterlieferanten gegenüber zustehenden Gewährleistungsansprüche beschränken. Macht Skanbo von diesem Recht Gebrauch, so haftet er nachrangig für die Ansprüche, die der Kunde beim Unterlieferanten in dem im Voraus durchzuführenden Gerichtsverfahren nicht durchsetzen konnte. Skanbo wird den Kunden in diesem Gerichtsverfahren unterstützen, ggf. als Nebenintervenient beitreten.
10. Weitergehende Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers gegen Skanbo, seine Organe, seine gesetzlichen Vertreter und/oder seine Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen. Das gilt nicht, soweit Skanbo, seinen Organen, seinen gesetzlichen Vertretern und/oder seinen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt und/oder bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist der Umfang der Haftung allerdings begrenzt auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens, wenn Skanbo, seinen Organen, gesetzlichen Vertretern und/oder seinen Erfüllungsgehilfen nur einfache Fahrlässigkeit zur Last fällt, wobei bei einfachen Erfüllungsgehilfen diese Begrenzung des Haftungsumfangs bei jeder Fahrlässigkeit gilt.
11. Vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung mit dem Kunden beträgt die Gewährleistungsfrist 24 Monate ab Gefahrübergang.

VII. Haftung und Freistellung

1. Soweit nicht aus diesen Allgemeinen Lieferbedingungen oder anwendbaren zwingenden Rechtsvorschriften etwas anderes hervorgeht, sind Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden gegen Skanbo, seine Organe, seine gesetzlichen Vertreter und/oder seine Erfüllungsgehilfen gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzungen des Schuldverhältnisses und/oder aus unerlaubter Handlung, ausgeschlossen. Das gilt nicht, soweit Skanbo, seinen Organen, seinen gesetzlichen Vertretern und/oder seinen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt und/oder bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist der Umfang der Haftung allerdings begrenzt auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens, wenn Skanbo, seinen Organen, seinen gesetzlichen Vertretern und/oder seinen Erfüllungsgehilfen nur einfache Fahrlässigkeit zur Last fällt, wobei bei einfachen Erfüllungsgehilfen diese Begrenzung des Haftungsumfangs bei jeder Fahrlässigkeit gilt. Die Haftung ist ferner dann nicht begrenzt, wenn Skanbo nach dem Gesetz zwingend haftet, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, und/oder bei der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit.
2. Im Übrigen haftet Skanbo jedoch dem Kunden in dem Umfang, in welchem die bestehende Betriebshaftpflichtversicherung von Skanbo Ersatz leistet. Der Betriebshaftpflichtversicherung liegen die „Allgemeinen Versicherungsbedingungen für Haftpflichtversicherung (AHB) zu Grunde.
3. Für sämtliche Schadenersatzansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
4. Ansprüche wegen Rechtsmängeln aufgrund der Verletzung gewerblicher Schutz- und Urheberrechte (Schutzrechte) Dritter bestehen nur dann, wenn diese Rechte in der Bundesrepublik Deutschland bestehen. Eine Haftung von Skanbo besteht ferner nur, wenn der Kunde den Gegenstand vertragsgemäß nutzt und Dritte gegen den Kunden deshalb berechtigte Ansprüche erheben. Im Fall der Haftung wegen solcher Rechtsmängel wird Skanbo dem Kunden das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in für den Kunden zumutbarer Weise derart modifizieren, dass keine Schutzrechtsverletzung mehr besteht. Der Kunde kann von dem Vertrag zurücktreten oder kündigen, wenn der Rechtsmangel die Verwendung des Gegenstandes nicht nur unerheblich beeinträchtigt, oder die Vergütung mindern, wenn er Skanbo fruchtlos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat, in der er Skanbo ausreichend Gelegenheit zur Nacherfüllung gegeben hat.
5. Sollte es zu Umständen kommen, die zu einem Rückruf oder vergleichbaren Aktion der von Skanbo an den Kunden gelieferten Produkten führen können, so wird diejenige Partei, die zuerst Anhaltspunkte oder Kenntnis von solchen Umständen erlangt die jeweils andere Partei unverzüglich informieren. Aktionen der Produktrücknahme aus dem Markt oder Produktmodifikation im Markt sind mit der jeweils anderen Partei abzustimmen, sofern sie deren Interessen berühren können. Die Parteien werden in solchen Fällen bestmöglich zusammenarbeiten. Skanbo haftet nur dann für solche Aktionen, soweit diese gesetzlich zwingend vorgeschrieben sind.
6. Soweit nicht aus diesen allgemeinen Lieferbedingungen oder anderen Vereinbarungen mit dem Kunden etwas anderes hervorgeht, haftet Skanbo bei der Lieferung von Standardkomponenten nach Spezifikation oder nach Muster nicht für Änderungen, die der Kunde am Lieferumfang von Skanbo ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch Skanbo vornimmt. Skanbo haftet auch nicht für Schadenursachen, die durch den vom Kunden vorgenommenen Einbau oder die Einbettung von Skanbo Lieferumfängen in ein bestimmtes Umfeld gesetzt werden, es sei denn, Skanbo hätte der Vorgehensweise des Kunden zuvor in Kenntnis aller Umstände schriftlich zugestimmt.
7. Soweit Dritte Ansprüche gegen Skanbo geltend machen, die vorgenannte vorherige schriftliche erforderliche Zustimmung seitens Skanbo aber nicht vorliegt und eine Schadensursache im Verantwortungsbereich von Skanbo nicht feststellbar ist, stellt der Kunde Skanbo von diesen Ansprüchen Dritter frei.

VIII. Garantie

1. Die Übernahme von Garantien und Eigenschaftsbezeichnungen oder des Beschaffungsrisikos durch Skanbo muss ausdrücklich erfolgen, als solche bezeichnet sein und bedarf der Schriftform.
2. Alle anderen Informationen, die Skanbo an den Kunden weitergibt, stellen zu keinem Zeitpunkt eine Garantie oder Übernahme des Beschaffungsrisikos dar.

IX. Rücktritt durch Skanbo

1. Skanbo kann vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten, wenn
a) über das Vermögen des Kunden die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
beantragt oder dessen Eröffnung abgelehnt wird, bei Skanbo eine schriftliche
Kreditauskunft eingeht, aus der sich die Kreditunwürdigkeit des Kunden ergibt oder
der Kunde aus sonstigen Gründen seinen Geschäftsbetrieb einstellt oder
einzustellen droht;
b) sich der Liefer- oder Herstellungstermin gem. dieser Bedingungen verschiebt und
Skanbo infolge der Verzögerung kein Interesse mehr an der Lieferung bzw. Herstellung hat;
Bei Dauerlieferverhältnissen tritt an die Stelle des Rücktrittsrechts das Recht zur
außerordentlichen Kündigung,
c) Lieferung oder Herstellung von einer Selbstbelieferung abhängig ist, die aus Gründen, die bsx.de nicht zu vertreten hat, ausbleibt; Skanbo ist verpflichtet, den Vertragspartner unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und evtl. bereits vereinnahmte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten;
d) wenn sich wesentliche Umstände, die Grundlage bei Vertragsschluss waren, so
schwerwiegend verändert haben, dass Skanbo ein Festhalten am Vertrag nicht
zugemutet werden kann.
2. Die gesetzlichen Rücktrittsrechte bleiben insoweit unberührt.


X. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht


1. Soweit nichts anderes vereinbart, ist Erfüllungsort für Lieferungen von Skanbo Lübeck, und für Werkleistungen von Skanbo der Ort der Leistungserbringung.
2. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und Skanbo gilt lokales Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.
3. Als Gerichtsstand ist zuständig das für den Sitz der Skanbo zuständige Gericht, also das Amtsgericht Lübeck oder das Landgericht Lübeck - Kammer für Handelssachen -, wenn nicht gerichtlich zwingend anderes vorgeschrieben ist. Skanbo kann den Kunden in jedem Falle auch an seinem Gerichtsstand verklagen.

B. Verkaufs- und Lieferbedingungen

I. Gefahrübergang und Lieferung
1. Soweit Skanbo nicht ausdrücklich durch entsprechende Lieferklauseln die Versendung der Ware und die damit zusammenhängenden Risiken (Sach- und Preisgefahr) übernimmt, geht die Gefahr auf den Kunden zum Zeitpunkt der Mitteilung der Versandbereitschaft über. Das gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder Skanbo noch andere Leistungen (z.B. Montage) übernommen hat. Die Abnahme oder Entgegennahme darf nicht wegen unerheblicher Mängel verweigert werden. Verzögert sich die Absendung oder Abnahme ohne Verschulden von Skanbo, so geht die Gefahr mit der Abnahmebereitschaft auf den Kunden über.
2. Soweit nicht anders vereinbart, trägt der Kunde die Kosten für Verpackung, Verladung, Fracht und Einbau.

II. Preise
1. Die Preise von Skanbo verstehen sich ab Lager Lübeck, netto Kasse, zuzüglich Umsatzsteuer oder anderen lokalen Steuern, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
2. Die Versandverpackung ist ebenfalls nicht Bestandteil der von Skanbo mitgeteilten Preise. Verpackung jeglicher Art wird nicht zurückgenommen.
3. Es gelten die Preise und Bedingungen der bei Vertragsschluss gültigen Dokumente, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
Ändern sich später als sechs Wochen nach Vertragsschluss Abgaben oder andere Fremdkosten, die im vereinbarten Preis enthalten sind oder entstehen sie neu, ist Skanbo im entsprechenden Umfang zu einer Preisänderung berechtigt.
4. Die Preise sind errechnet auf der Kostengrundlage des Angebots. Im Falle von Veränderungen der Materialpreise, Löhne, Währungsschwankungen, gesetzlichen Umsatzsteuer oder sonstiger Kostenfaktoren wie beispielsweise Kosten für die Energieversorgung, Entsorgungskosten oder öffentlichen Abgaben behält sich Skanbo eine Preisberichtigung nach rechtzeitiger Benachrichtigung des Kunden vor.

III. Fristen und Termine
1. Die Verpflichtung von Skanbo zu termingerechter Lieferung steht unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und richtiger Selbstbelieferung, es sei denn, die nicht richtige oder verspätete Belieferung oder Nichtbelieferung ist durch Skanbo verschuldet.
2. Verbindliche Termine für Lieferung (Liefertermine) müssen ausdrücklich als solche vereinbart werden. Eine vereinbarte Frist zur Lieferung (Lieferfrist) beginnt erst mit dem Zugang unserer schriftlichen Auftragsbestätigung beim Kunden, jedoch nicht vor Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Angaben, technischen Daten und Unterlagen. Fixtermine werden nur dann als Fixtermine im Sinne des Handelsgesetzbuches vereinbart, wenn sie ausdrücklich als solche bezeichnet werden.
3. Nach Vertragsschluss vereinbarte Veränderungen oder Erweiterungen des ursprünglichen Auftragsumfangs verlängern bzw. verschieben die ursprünglichen Lieferfristen bzw. Termine angemessen.
4. Für die Einhaltung von Lieferterminen ist der Zeitpunkt der Absendung ab Lübeck maßgebend. Sie gelten mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten.
5. Der Liefertermin verschiebt sich angemessen bei Streik und Aussperrung, bei unterbliebener oder nicht rechtzeitiger Belieferung von Skanbo, in Fällen höherer Gewalt sowie beim Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die außerhalb der Herrschaft von Skanbo liegen. Eintritt und voraussichtliche Dauer derartiger Ereignisse wird Skanbo dem Kunden anzeigen.
Der Liefertermin verschiebt sich ebenfalls, wenn der Kunde mit seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen im Rückstand ist, und zwar um die Dauer des Rückstandes, oder wenn technische und/oder kaufmännische Fragen ungeklärt sind, um die Zeit, die zur Klärung solcher Fragen notwendig ist.
Solange Skanbo die in diesem Absatz genannten Ereignisse nicht zu vertreten hat, darf der Kunde nicht zurücktreten oder kündigen.
6. Soweit sich Skanbo im Lieferverzug befindet und dem Hersteller aus der Verzögerung ein Schaden erwächst, steht ihm ein Anspruch auf Verzugsentschädigung für jede vollendete Woche der Verzögerung von höchstens ½%, im ganzen aber höchstens 5% vom Kaufpreis der Teillieferung zu, die wegen der Verzögerung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann.
Dem Kunden bleibt der Nachweis eines höheren Verzugsschadens vorbehalten. Das Recht, wegen einer von Skanbo zu vertretenden Lieferverzögerung nach fruchtlosem Ablauf einer vom Kunden gesetzten angemessenen Frist zur Leistung unter den gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurücktreten oder zu kündigen, bleibt hiervon unberührt.
7. Weitergehende Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden gegen Skanbo, seine Organe, seine gesetzlichen Vertreter und/oder seine Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen. Das gilt nicht, soweit Skanbo, seinen Organen, seinen gesetzlichen Vertretern und/oder seinen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt und/oder bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist der Umfang der Haftung allerdings begrenzt auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens, wenn Skanbo, seinen Organen, gesetzlichen Vertretern und/oder seinen Erfüllungsgehilfen nur einfache Fahrlässigkeit zur Last fällt, wobei bei einfachen Erfüllungsgehilfen diese Begrenzung des Haftungsumfangs bei jeder Fahrlässigkeit gilt.
8. Sofern sich Skanbo im Lieferverzug befindet, hat der Kunde auf Verlangen von Skanbo innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, zu welchem geänderten Zeitpunkt die Lieferung erfolgen soll. Verzögert sich der Transport nach Eintritt der Versandbereitschaft aus Gründen, die Skanbo nicht zu vertreten hat, so werden dem Kunden, beginnend mit der Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstehenden Kosten, bei Lagerung im Werk von Skanbo mindestens ½% des Nettoverrechnungsbetrages für jeden Monat, berechnet. Dem Kunden bleibt der Nachweis geringerer Lagerkosten vorbehalten. Weitergehende Ansprüche von Skanbo bleiben hiervon unberührt.
9. Hat der Kunde seinen Sitz in Deutschland, gilt Nachstehendes: Für die Aufrechnung in der Insolvenz treffen der Kunde und Skanbo gemäß § 94 der Insolvenzordnung folgende Vereinbarung: Im Falle der Insolvenz des Kunden werden Forderungen von Skanbo gegen den Kunden mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig, auch wenn sie ansonsten zu diesem Zeitpunkt noch nicht fällig wären. Im Falle der gerichtlichen Anordnung eines vorläufigen Insolvenzverfahrens tritt die Fälligkeit mit der gerichtlichen Anordnung ein. Dies gilt auch umgekehrt für Forderungen des Kunden im Falle der Insolvenz von Skanbo.

IV. Zwischenlieferanten
1. Sollte der Kunde wünschen, dass ein oder mehrere Zwischenlieferanten zwischen Kunde und Skanbo geschaltet werden, so bedarf dies der vorherigen Zustimmung durch Skanbo. Skanbo wird die Zustimmung allerdings dann nicht verweigern, wenn der Kunde neben den von ihm benannten Zwischenlieferanten für ausstehende Forderungen und die Einhaltung der zwischen dem Kunden und Skanbo geltenden Bedingungen wie für eigene Verbindlichkeiten haftet.
2. Der Kunde tritt in diese Haftungsverpflichtung ein, sobald er einen oder mehrere Zwischenlieferanten benannt und Skanbo dies bestätigt hat.

V. Schutzrechte
1. Sämtliche an dem Liefergegenstand oder Teilen davon zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits von Skanbo angemeldete oder an Skanbo erteilte Schutzrechte, sonstige bestehende Schutzrechte sowie bestehende Urheberrechte verbleiben, unbeschadet des Verkaufs und der Lieferung an den Kunden, im ausschließlichen Eigentum von Skanbo.
2. Eine Übertragung dieser Rechte sowie die Vergabe von Lizenzen oder dergleichen an den Kunden ist ausgeschlossen.

VI. Versand und Gefahrübergang
1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird die Ware unverpackt und nicht gegen Wasser geschützt zum Versand bereitgestellt. Für Verpackungen, Schutz- und/oder Transporthilfsmittel sorgt Skanbo nach seiner Erfahrung auf Kosten des Kunden.
2. Vertragsgemäß versandfertig gemeldete Ware muss unverzüglich abgerufen werden, andernfalls ist Skanbo berechtigt, sie nach Mahnung auf Kosten und Gefahr des Kunden nach unserer Wahl zu versenden oder nach eigenem Ermessen zu lagern und sofort zu berechnen.
3. Falls nichts anderes vereinbart ist, werden Versandweg und Versandmittel auf Kosten und Gefahr des Kunden sowie Spediteur und Frachtführer durch Skanbo bestimmt. Mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Lieferwerkes geht die Gefahr, auch die einer Beschlagnahme der Ware, bei allen Geschäften, auch Franko- oder Freihaus-Lieferung, auf den Kunden über. Für Versicherungen sorgt Skanbo nur auf Weisung und Kosten des Kunden. Die Pflicht zur Entladung sowie die Kosten der Entladung trägt der Kunde.
4. Wird ohne Verschulden von Skanbo der Transport auf dem vorgesehenen Weg oder zu dem vorgesehenen Ort in der vorgesehenen Zeit unmöglich, so ist Skanbo berechtigt, auf einem anderen Wege oder zu einem anderen Ort zu liefern; die entstehenden Mehrkosten trägt der Kunde. Dem Kunden wird vorher Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.


C. Herstellungs- und Reparaturbedingungen

I. Abnahme
1. Auch wenn eine Abnahme individualvertraglich vorgesehen ist, so gilt das Werk mit Ablauf von 12 Werktagen nach schriftlicher Mitteilung über die Fertigstellung der Leistung als abgenommen, wenn nicht der Auftraggeber auf die Mitteilung mit einem Abnahmeverlangen reagiert. Als schriftliche Mitteilung im vorgenannten Sinne gilt auch die Schlussrechnung.


II. Preise
1. Die Preise von Skanbo verstehen sich als Festpreise, wenn nicht individualvertraglich ausdrücklich anderes vereinbart wird.
2. Es gelten die Preise und Bedingungen der bei Vertragsschluss gültigen Dokumente, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
Ändern sich später als sechs Wochen nach Vertragsschluss Abgaben oder andere Fremdkosten, die im vereinbarten Preis nachweislich kalkuliert sind oder entstehen sie neu, ist Skanbo im entsprechenden Umfang zu einer Preisänderung berechtigt.


III. Fristen und Termine
1. Die Verpflichtung von Skanbo zu termingerechter Herstellung steht unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und richtiger Selbstbelieferung, es sei denn, die nicht richtige oder verspätete Belieferung oder Nichtbelieferung ist durch Skanbo verschuldet, und unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und mangelfreier Vorleistung anderer Lieferanten und Handwerker.
2. Verbindliche Termine für Fertigstellung (Fertigstellungstermine) müssen ausdrücklich als solche vereinbart werden. Eine vereinbarte Frist zur Fertigstellung beginnt erst mit dem Zugang der schriftlichen Auftragsbestätigung / Rechnung von Skanbo beim Kunden, jedoch nicht vor Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Angaben, technischen Daten und Unterlagen. Fixtermine werden nur dann als Fixtermine im Sinne des Handelsgesetzbuches vereinbart, wenn sie ausdrücklich als solche bezeichnet werden.
3. Nach Vertragsschluss vereinbarte Veränderungen oder Erweiterungen des ursprünglichen Auftragsumfangs verlängern bzw. verschieben die ursprünglichen Lieferfristen bzw. Termine angemessen.
4. Für die Einhaltung von Fertigstellungsterminen ist der Zeitpunkt der Absendung ab Lübeck maßgebend. Sie gelten mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten.
5. Der Fertigstellungstermin verschiebt sich angemessen bei Streik und Aussperrung, bei unterbliebener oder nicht rechtzeitiger Belieferung von Skanbo, in Fällen höherer Gewalt sowie beim Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die außerhalb der Herrschaft von Skanbo liegen. Eintritt und voraussichtliche Dauer derartiger Ereignisse wird Skanbo dem Kunden anzeigen.
Der Fertigstellungstermin verschiebt sich ebenfalls, wenn der Kunde mit seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen im Rückstand ist, und zwar um die Dauer des Rückstandes, oder wenn technische und/oder kaufmännische Fragen ungeklärt sind, um die Zeit, die zur Klärung solcher Fragen notwendig ist.
Solange Skanbo die in diesem Absatz genannten Ereignisse nicht zu vertreten hat, darf der Kunde nicht zurücktreten oder kündigen.
6. Soweit sich Skanbo im Herstellungsverzug befindet und dem Hersteller aus der Verzögerung ein Schaden erwächst, steht ihm ein Anspruch auf Verzugsentschädigung für jede vollendete Woche der Verzögerung von höchstens ½%, im ganzen aber höchstens 5% vom Kaufpreis der Teillieferung zu, die wegen der Verzögerung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann.
Dem Kunden bleibt der Nachweis eines höheren Verzugsschadens vorbehalten. Das Recht, wegen einer von Skanbo zu vertretenden Lieferverzögerung nach fruchtlosem Ablauf einer vom Kunden gesetzten angemessenen Frist zur Leistung unter den gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurücktreten oder zu kündigen, bleibt hiervon unberührt.
7. Weitergehende Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden gegen Skanbo, seine Organe, seine gesetzlichen Vertreter und/oder seine Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen. Das gilt nicht, soweit bsx.de, seinen Organen, seinen gesetzlichen Vertretern und/oder seinen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt und/oder bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist der Umfang der Haftung allerdings begrenzt auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens, wenn Skanbo, seinen Organen, gesetzlichen Vertretern und/oder seinen Erfüllungsgehilfen nur einfache Fahrlässigkeit zur Last fällt, wobei bei einfachen Erfüllungsgehilfen diese Begrenzung des Haftungsumfangs bei jeder Fahrlässigkeit gilt.
8. Sofern sich Skanbo im Herstellungsverzug befindet, hat der Kunde auf Verlangen von Skanbo innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, zu welchem geänderten Zeitpunkt die Herstellung erfolgen soll. Verzögert sich der Transport nach Eintritt der Versandbereitschaft aus Gründen, die Skanbo nicht zu vertreten hat, so werden dem Kunden, beginnend mit der Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstehenden Kosten, bei Lagerung im Werk von Skanbo mindestens ½% des Nettoverrechnungsbetrages für jeden Monat, berechnet. Dem Kunden bleibt der Nachweis geringerer Lagerkosten vorbehalten. Weitergehende Ansprüche von Skanbo bleiben hiervon unberührt.
9. Hat der Kunde seinen Sitz in Deutschland, gilt Nachstehendes: Für die Aufrechnung in der Insolvenz treffen der Kunde und Skanbo gemäß § 94 der Insolvenzordnung folgende Vereinbarung: Im Falle der Insolvenz des Kunden werden Forderungen von Skanbo gegen den Kunden mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig, auch wenn sie ansonsten zu diesem Zeitpunkt noch nicht fällig wären. Im Falle der gerichtlichen Anordnung eines vorläufigen Insolvenzverfahrens tritt die Fälligkeit mit der gerichtlichen Anordnung ein. Dies gilt auch umgekehrt für Forderungen des Kunden im Falle der Insolvenz von Skanbo.

D. Zusatzvereinbarungen für den Bereich Datendienste, Webdienste


Zeitpunkt der Auftragserteilung und Eigentum
Der Auftrag zwischen und Ihnen als Kunde kommt zu dem Zeitpunkt und Tag zustande, an dem Sie auf unserer Internetseite die AGB und Wiederrufsbedingungen akzeptiert haben und eine Bestellung, durch Klick auf den Button Kaufen, bestätigt haben. Sie erhalten als Bestätigung und (bei richtiger Angabe der Mailadresse) eine E-Mail mit Ihrem Auftrag. Unsere Darstellung aller Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch klicken auf den Button "Kaufen" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Rechnung der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung an Sie, ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die Ware Eigentum von Skanbo.
Wir speichern den Kauf-Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit hier einsehen. Vergangene Bestellungen können Sie in Ihrem Kundenkonto einsehen.


Verfügbarkeit der Dienste
1. Skanbo bietet seine Dienste 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche an. Notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten werden frühes möglich angekündigt. Skanbo wird Störungen seiner technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich beseitigen.

Geheimhaltung, Datenschutz
1. Der Vertragspartner wird hiermit davon unterrichtet, dass Skanbo seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
2. Soweit sich Skanbo Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist Skanbo berechtigt, die Teilnehmerdaten offenzulegen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebes erforderlich ist.